Lustige Bilder vom Gericht & kuriose Gesetze - Seite (14)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Vermieter, der sich regelmäßig nackt im Hinterhof sonnt, nicht zwangsläufig einen Mietmangel darstellt.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Kinder mit einem Bruttoeinkommen von über 100.000€ pro Jahr zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet werden können, wenn das Elternteil pflegebedürftig wird. In diesem Fall bleibt dem Kind jedoch ein Anteil in Höhe von etwa 70% des bereinigten Einkommens, das den Mindestselbstbehalt (derzeit 2.650€) übersteigt.

Ein Junge aus der Nachbarschaft kam mir auf dem Gehweg entgegen, den Blick auf seine Schuhe gerichtet. Seine Schnürsenkel waren offen. „Achtung, nicht stolpern!“ sagte ich. Er blieb stehen, verzog das Gesicht. „Ich kann’s nicht so gut.“ Ich kniete mich hin. „Zeig mal. Ich hatte auch mal Probleme damit.“ Langsam, Schritt für Schritt, banden wir die Schleife. Als es endlich klappte, strahlte er. „Jetzt kann ich’s!“ Ich grinste. „Dann lauf los.“ Und er rannte los, voller Stolz.

Das EU-Gericht hat entschieden, dass Emmentaler Käse nicht zwingend aus der Schweiz stammen muss, um diesen Namen tragen zu dürfen. Damit wurde die Klage einer Schweizer Branchenorganisation, die "Emmentaler" als Marke in der EU schützen lassen wollte, abgelehnt.

Der Solidaritätszuschlag, eine Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der Wiedervereinigung, ist noch verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies damit heute die Verfassungsbeschwerden von sechs FDP-Politikern zurück. Obwohl die Wiedervereinigung schon 35 Jahre her ist, soll immer noch ein finanzieller Mehrbedarf bestehen.

Da AfD-Abgeordnete laut dem bisherigen Mitgliederbeschluss des Fußballvereins des Bundestags "FC Bundestag e.V." vom Mitspielen ausgeschlossen werden konnten, klagten vier AfD-Bundestags-abgeordnete dagegen und bekamen Recht. Das Landgericht Berlin II entschied nun, dass der Beschluss gegen die eigene Satzung verstößt und daher nichtig ist.

Ein Vater, der wegen des Mordes an der Mutter seiner Kinder verurteilt wurde, verlangte Haftbesuch seiner Kinder. Zunächst hatte das Amtsgericht Köln ein einjähriges Kontaktverbot verhängt, gegen das der Mann dann Beschwerde einlegte. Das Oberlandesgericht Köln verlängerte das Verbot jedoch um weitere dreieinhalb Jahre, um die Kinder zu schützen und zur Unterstützung der Traumaverarbeitung.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Stalker die Umzugskosten ihrer Opfer tragen müssen. In einem Fall wurde einem Ehepaar Schadensersatz in Höhe von über 44.000 Euro für deren Umzug zugesprochen.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im März 2004 entschieden, dass Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Bordellbesuche haben. Ein 35-jähriger Sozialhilfeempfänger hatte beantragt, dass das Sozialamt die Kosten für seine Bordellbesuche übernimmt, da seine Ehefrau seit der Geburt des gemeinsamen Sohnes im Jahr 2002 in Thailand lebte und er "erhebliche sexuelle Bedürfnisse" geltend machte. Das Gericht lehnte den Antrag ab und betonte, dass solche Ausgaben bereits durch den Regelsatz der Sozialhilfe abgedeckt seien.

Ein Mann mit linksgerichteten Ansichten hat Hakenkreuze auf einen Tesla Cybertruck gemalt, um zu zeigen, dass Elon Musk ein Nazi ist. Das Problem ist, dass der Besitzer des Autos Jude ist und ihn nun wegen Antisemitismus verklagen will.

Das Landgericht Arnsberg hat einen 24-jährigen Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem er im März 2024 in Menden eine 17-jährige Frau mit Benzin übergossen und angezündet hatte.

Frühgeborene tragen ein erhöhtes Risiko zu erblinden. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Klinik in Niedersachsen zur Zahlung von 130.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil sie eine zu späte Augenarzt-Kontrolle empfohlen hatte, was dazu führte, dass ein frühgeborener Junge nun fast vollständig erblindet ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. sprach einem Neugeborenen 720.000 Euro Schmerzensgeld zu, weil dessen 37-jährige Mutter in einer Klinik in Hessen während ihrer Hochrisikoschwangerschaft grob fehlerhaft behandelt wurde und das Kind infolgedessen mit einer schweren Behinderung zur Welt kam. Das Gericht stellte fest, dass die Klinik für Hochrisikoschwangerschaften nicht ausreichend ausgestattet war.

Wenn du ein Konto auf OnlyFans mit Fotos deiner Ex-Freundin eingerichtet hast und es benutzt, um Unterhaltskosten zu bezahlen.

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass Ex-Partner nach einer Trennung ein "Umgangsrecht" mit dem gemeinsam angeschafften Hund einfordern können.

Der albanische Kriminelle wird nicht aus Großbritannien ausgewiesen, weil sein Sohn, wie er vor Gericht aussagte, nur britische Chicken Nuggets mag. Ernsthaft

Gegen den Rapper Fler wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 65.000 Euro verhängt, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots bestimmte Liedzeilen von seinem Publikum singen ließ, in denen er Bushidos Vaterschaft für seine vier Kinder anzweifelte. Er zog bis vor das Bundesverfassungsgericht und verlor.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Stadt keine Kosten für einen Reifenwechsel in Rechnung stellen darf, wenn die Feuerwehr spontan bei einer Reifenpanne hilft.

Bei langen Flugverspätungen haben Fluggäste zwar Anspruch auf Mahlzeiten und Erfrischungen, allerdings schließt dies alkoholische Getränke nicht mit ein. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Zwei Kläger, die im Zuge einer Verspätung „Aperol Spritz" konsumierten, müssen diese daher selbst bezahlen.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass Empfänger von Sozialhilfe keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Bordellbesuche haben. Dieses Urteil folgte auf die Forderung eines Hartz-IV-Empfängers, der beim Sozialamt finanzielle Unterstützung für vier Bordellbesuche pro Monat beantragt hatte.

1
2
3
»