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Wer die Opposition zur Gefahr erklärt, macht Regierungskritik zur Straftat und entwickelt die Demokratie zur Autokratie.
Ich begehe Straftaten am Schreibtisch (Arbeitszeitbetrug), wir sind nicht gleich
Elon Musks X klagt gegen die deutsche Bundesregierung. Grund: "Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X, wobei rund 87% dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen".
In Deutschland werden Straftaten nach der Gesetzeslage bestraft, die zum Zeitpunkt der Tatbegehung gültig war. Sollte das Gesetz vor der gerichtlichen Entscheidung geändert werden, kommt das mildeste Gesetz zur Anwendung.
Jemanden durch falsche Tatsachen in ein schlechtes Licht zu rücken, kann als eine Straftat angesehen und mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden.
In den USA fanden in der ersten Woche seit dem Amtsantritt von Donald Trump bislang über 7.300 Abschiebungen illegaler Migranten statt, darunter Personen, die Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauch von Kindern begangen haben sollen.
Straftaten werden von Verbrechern begangen, nicht von ganzen Ethnien. Und das ändert sich auch nicht, nur weil es einigen gerade gut passt.
Warum laufen in Deutschland so viele Mehrfach-Straftäter mit Migrationshintergrund frei umher? Weil die Justiz mit der Masse an Menschen und Straftaten völlig überfordert ist und die Gefängnisse übervoll sind. Und weil man von Seiten der Politik nicht konsequent gegensteuert. Man will einfach nicht. Aber die AfD will es.
Niemand muss "Faktenchecker" beschäftigen oder einen "neuen Rechtsrahmen" erfinden, um Straftaten in sozialen Netzwerken zu bekämpfen. Es gilt das Strafgesetzbuch. Alles andere ist Zensur. Und die verbietet unser Grundgesetz.
Wenn von unseren Steuergeldern, Milliarden Euro für Kriegswaffen die Menschen töten ausgegeben werden, müssen wir uns dann nicht langsam die Frage stellen, ob Steuern zahlen eine Straftat ist?
US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden begnadigt. Die Begnadigung umfasst alle potenziellen Straftaten im Zeitraum von Januar 2014 bis Dezember 2024.
Wer ein Tier aussetzt, dem droht nur ein Bußgeld. SCHLUB DAMIT! Tiere sind fühlende Lebewesen und oft unsere besten Freunde. Teile dieses Bild, wenn du der Meinung bist, dass das Aussetzen eines Tieres eine Straftat ist und der Verursacher ein lebenslängliches Tierhalteverbot bekommen soll!
Wird dir eine Straftat vorgeworfen, ruf nicht die Polizei an, erst recht nicht die Staatsanwaltschaft, sprich mit keinem Freund, der kann als Zeuge rangeholt werden, ruf mich an, ich habe ein Zeugnis- verweigerungsrecht und- Sohn: OK, keine True Crime Podcasts mehr für dich heute.
Ein Extremist der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" wurde zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt, weil er im Bundestagswahlkampf 2021 Wahlplakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" aufgehängt hatte. Das Gericht befand ihn der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten schuldig.
Ist vier viel? - Kommt auf den Kontext an. - Aufgenomme Migranten? Nein! - Messerstraftaten am Tag? Ja!
Nach mehrfachen Blockaden von Rollfeldern durch Klimaaktivisten plant die Bundesregierung, einen neuen Straftatbestand zu schaffen, der Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für das unbefugte Eindringen auf das Flughafengelände und ähnliche Aktionen vorsieht.
Der Richter zum Angeklagten: "Hören Sie mal, an 365 Tagen haben Sie 364 Straftaten begangen ! Können Sie mir das erklären ?" "Ja Herr Richter! An einem Tag war ich krank !"
Im Jahr 2016 hat ein italienisches Gericht entschieden, dass der Diebstahl kleiner Mengen von Lebensmitteln zum Zwecke des Überlebens keine Straftat ist, und einen Obdachlosen freigesprochen, der wegen des Diebstahls von Käse und Wurst im Wert von 4,07 Euro zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 100 Euro verurteilt werden sollte.
Japans selbst ernanntes „Profi-Sugarbabe" erhält 9 Jahre Haft - Wegen mehrfachen Betrugs und Beihilfe zu Straftaten wurde Japans selbst ernanntes "Profi- Sugarbabe" zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt. Bild: Kyodo - Eine 25-jährige Japanerin, die sich selbst als „Sugarbabe" bezeichnet, wurde vom Bezirksgericht Nagoya zu neun Jahren Haft verurteilt. Sie hatte drei Männer, die sie über eine Dating- App kennenlernte, um insgesamt 155 Millionen Yen (ca. 939.908 Euro) betrogen und ein Buch verkauft, in dem sie beschreibt, wie man Männer um ihr Geld bringt.
In England ist es eine Straftat, die Briefmarke auf einen Umschlag falsch herum zu kleben.
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