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Regierung und ÖRR - I fear no man.
Bei der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers droht dem Regierungschef ein rhetorisches Desaster: Olaf Scholz wird eine selbst geschriebene Rede vortragen müssen. Normalerweise kann der Regierungschef auf ein Team erfahrener Redenschreiber zurückgreifen, diesmal ist er auf sich allein gestellt: Alle Mitarbeiter sind erkrankt. Das ist zwar nicht ungewöhnlich für die kalte Jahreszeit, verdächtig ist allerdings der Zeitpunkt. Fast alle Krankmeldungen, so steht es in einem internen Vermerk, gingen innerhalb weniger Minuten nach der Auftragserteilung ein.
Integrationsprobleme - Bundesregierung
Steuererhöhungen sein Urgroßvater - Regierung - Langsam erholende Inflationsrate
Wunschzettel: Rücktritt der kompletten Regierung
Milliarden Steuergelder ins Ausland schiffen/ Leistungen für die eigene Bevölkerung kürzen und Steuern erhöhen... Ampel-Regierung
Ungewöhnlich hohe Anzahl an Menschen mit Berufsausbildung heute im Regierungsviertel:
Polizeibefugnis: CDU und SPD in Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer - Die neue hessische Regierung will Sicherheitsbehörden Zugang zu privaten audiovisuellen Systemen geben. Verschlüsselte Kommunikation soll überwacht werden.
Klöckner und Kubicki reisen paar Tage nach Mallorca, um networking mit Steuervermeidungs-Firma zu machen. Offenbar legal, als "Dienstreise" gelabelt. @lobbycontrol spricht von einem "Lobbyevent der Superreichen" Warum diese "Dienstreise" so absurd ist 1/3 Erstens stellt sich die Frage, wieso Klöckner als wirtschaftspolitische Sprecherin einer Regierungspartei vier Tage damit verbringen kann, sich Vorträge von Steuerrechtlern für Großverdiener anzuhören. Wieso? zweitens: Wie kann die Fraktion das genehmigen? Welche Prioritäten? 2/3 Drittens gilt wie für jedes Lobby-Event: Klöckner & Kubicki werden beeinflusst wiederkommen, im Sinne der Steuerberater. Viele Studien zeigen die Beeinflussbarkeit von Menschen durch selbst geringe Geschenke. (ganz zu schweigen von: Mallorca-Reise) Dafür fehlen stringente Regeln!
Hoppla, ungewöhnlich viele Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung heute im Regierungsviertel: KFZ-STEUER & DIESEL - BAUERN DEMONSTRIEREN AM MONTAG GEGEN ENDE VON AGRAR- SUBVENTIONEN
„Die Ampel Regierung kriegt nichts geschissen“
Wenn dein Enkel dich im Jahre 2060 nach der Ampel Regierungs-Periode fragt.
Die Regierung hat's vermasselt und braucht neue Steuergelder...
Heinrich Heines berühmter Ausspruch "Wasser predigen und Wein trinken" passt auch hervorragend auf die Ampelregierung: "Von 2024 an dürfen Politiker, Staatssekretäre und ranghohe Beamte deutlich mehr Geld für neue Dienstwagen ausgeben. Demnach dürfen Bundesminister einen Dienstwagen für maximal 105.000 Euro bestellen... Für 2023 gilt noch die Preisobergrenze von 83.000 Euro, vor fünf Jahren lag das Limit noch bei 59.800 Euro."
Der Boden ist Regierungskompetenz. Ampel
Bundesregierung/ Problem xyz/ Steuern
Bundesregierung im kalten Krieg / Bundesregierung heute
In den vergangenen zwei Jahren musste ich häufig Menschen direkt vom Job mitnehmen. Ich frage mich dann, wieso man jemanden abschiebt, obwohl er arbeitet, eine Wohnung hat, gut Deutsch spricht. Die Bundesregierung will Facharbeiter und Pflegepersonal, aber ich setze ständig Leute in den Wagen, die genau das machen
Manchen Journalisten muss man einfach kompletten Realitätsverlust attestieren. Da zeichnet sich in Umfragen ab, dass die AfD ein Viertel aller Wähler anzieht und im Osten stärkste Kraft wird. Und was sind die Rezepte dagegen? Nur albern und nicht schlimm sind Vorschläge, die Kommunen stärker zu unterstützen mit Personal, das es nicht gibt, und mit Geld, das vom Verfassungsgericht gerade kassiert wurde. Von der Opposition zu verlangen, sie solle die Regierung mit Kritik verschonen, ist ähnlich beeindruckend.
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