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Ampel-Finanzpolitik, kurz erklärt:
Selbst wenn die Regierung ihren 60-Milliarden-Topf oder auch 100 Milliarden neue Schulden bekäme: Die Straßen, die Schulen, die Bahn wären dann 2025 nicht nur genauso kaputt, sondern noch kaputter. Dafür gäbe es aber 5000 neue Beamtenstellen, einen schicken Kanzleramtsanbau für fast eine Milliarde, noch eine Million versorgte Migranten mehr, einen kleinen Aufschlag aufs Bürgergeld, Wasserstoffförderung hier und da, ein paar hundert zusätzliche Millionen für einen Weltklimafonds ("wir müssen Vorreiter"), und noch ein bisschen Geld für den Gazastreifen. Der Rest geht in neue Meldestellen, die niedrigschwellig notieren, wer Staatsdelegitimierung betreibt. Und 2025 säße wieder eine verheult aussehende Göring-Eckardt in einem Fernsehstudio und würde erklären, dass "wir" viel viel viel frisches Geld brauchen. "Für die Straßen, für die Schulen. Für unsere Kinder und Enkel."
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Asylbewerber offenbar in Zukunft weniger gründlich prüfen. Sicherheitschecks bei Asylverfahren sollen reduziert werden. Das soll helfen, die Vorgänge stark zu beschleunigen. Der Plan geht aus einer internen Mail hervor.
Die,, Bild" berichtete über die Notiz an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin werden vorübergehende Maßnahmen" aufgelistet, die allerdings,,bis auf Weiteres gelten" sollen. Unter anderem sollen in Zukunft weniger Pässe, Ausweise und Urkunden überprüft werden. Fehlt der Pass, soll auch das Smartphone nicht mehr geprüft werden, um Hinweise auf die Nationalität der Person zu erhalten.
Insgesamt soll laut der Mail der Rechercheaufwand rund um Asylbewerber massiv reduziert werden. So sollen etwa auch weniger Informationen über das Schengener Informationssystem eingeholt werden. Die ,,Bild" berichtet zudem über den Hinweis, Statistiken über den Bildungsgrad nicht mehr zu erstellen und die Sprachen- und Dialekterkennung größtenteils zu streichen.
