Bei der belgischen Justiz ist eine Strafanzeige gegen Ursula vonderLeyen eingegangen wegen "Amtsanmaßung und Titelmissbrauch", "Vernichtung öffentlicher Dokumente" und "illegaler Interessenvertretung und Korruption".
Ihr wird vorgeworfen, sich "ohne jegliches Mandat" an die Stelle der EU- Mitgliedstaaten - einschließlich der belgischen Regierung - gesetzt zu haben, indem sie "direkt und geheim", u.a. per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, Verträge über den Kauf von Impfstoffen aushandelte.
Kläger ist der 35-jährige Belgier Frédéric Baldan, ein bei den EU- Institutionen akkreditierter Lobbyist.
Der Fall war bereits Gegenstand von Verwaltungsbeschwerden gegen die Kommission beim Europäischen Ombudsmann (vom deutschen Journalisten Alexander Fanta, Netzpolitik org) und beim Gerichtshof der
Europäischen Union (von der New York Times). Mit dieser neuen Klage nimmt die SMS-Affäre erstmals eine strafrechtliche Dimension an. Hier wird nicht die Kommission ins Visier genommen, sondern vonderLeyen persönlich, da sie für Handlungen verantwortlich ist, die nach belgischem Recht strafbar sind.
Eine schwedische Aktivistin erklärt bei Anne Will die Deutschen zu einem der schlimmsten Klimasünder und das deutsche Bildungsbürgertum lässt masochistisch diese Vorwürfe über sich ergehen.
Was aber sagen die Zahlen?
2021 betrugen Deutschlands CO2-Emissionen ca. 665 Millionen Tonnen, Chinas lagen bei 12,5
Milliarden Tonnen.
Während wir unseren CO2-Ausstoß seit 1990 um 35% gesenkt haben, haben Indien und China ihre Emissionen vervierfacht und verfünffacht.
Was die CO2-Effizienz angeht (also die CO2 Emission pro 1000$ erzeugter Wirtschaftsleistung) steht Deutschland mit 0,14 Tonnen pro 1000$ BIP noch besser da. Zum Vergleich: USA (0,23 t), Südkorea (0,27 t), Australien (0,29 t), Russland (0,48 t) China (0,50 t)
Angesichts dieser Zahlen ist es also völlig absurd zu behaupten, wir wären einer der schlimmsten Klimasünder.
Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen hat einen Bildungsauftrag. Und dieser Auftrag besteht nicht darin, Woche für Woche irgendwelche Leute einzuladen, die gezielt Emotionen schüren, Ängste verbreiten und ihre eigenen Befindlichkeiten mit wissenschaftlichen Fakten verwechseln.