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Ein Polizist wollte gestern meinen Bauernhof nach illegalen Pflanzen durchsuchen.
Ich sagte ihm dass er das ruhig machen kann, nur soll er den Anbau am Stall nicht betreten.
Er holte ein bedrucktes Blatt Papier aus der Tasche und meinte giftig:
“Sehen sie diesen Durchsuchungsbefehl??
Damit kann ich JEDEN, und wenn ich JEDEN sage meine ich auch JEDEN scheiß Anbau durchsuchen, und zwar so oft ich will. Haben sie das verstanden!?”
Na dann, Ich entschuldigte mich bei ihm, ließ ihn machen und ging weiter meiner Arbeit nach... 5 Minuten später sah ich ihn dann auch schon rennen, als der Stier, vor dem ich ihn warnen wollte, hinter ihm her war und ihn auch gleich eingeholt hatte. Ich ließ alles stehen und liegen, zündete mir eine Zigarette an und brüllte ihm zu:
“DEN DURCHSUCHUNGSBEFEHL, ZEIGEN SIE IHM DEN DURCHSUCHUNGSBEFEEEEEHL!!”
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Bei der belgischen Justiz ist eine Strafanzeige gegen Ursula vonderLeyen eingegangen wegen "Amtsanmaßung und Titelmissbrauch", "Vernichtung öffentlicher Dokumente" und "illegaler Interessenvertretung und Korruption".
Ihr wird vorgeworfen, sich "ohne jegliches Mandat" an die Stelle der EU- Mitgliedstaaten - einschließlich der belgischen Regierung - gesetzt zu haben, indem sie "direkt und geheim", u.a. per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, Verträge über den Kauf von Impfstoffen aushandelte.
Kläger ist der 35-jährige Belgier Frédéric Baldan, ein bei den EU- Institutionen akkreditierter Lobbyist.
Der Fall war bereits Gegenstand von Verwaltungsbeschwerden gegen die Kommission beim Europäischen Ombudsmann (vom deutschen Journalisten Alexander Fanta, Netzpolitik org) und beim Gerichtshof der
Europäischen Union (von der New York Times). Mit dieser neuen Klage nimmt die SMS-Affäre erstmals eine strafrechtliche Dimension an. Hier wird nicht die Kommission ins Visier genommen, sondern vonderLeyen persönlich, da sie für Handlungen verantwortlich ist, die nach belgischem Recht strafbar sind.
