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Bei der belgischen Justiz ist eine Strafanzeige gegen Ursula vonderLeyen eingegangen wegen "Amtsanmaßung und Titelmissbrauch", "Vernichtung öffentlicher Dokumente" und "illegaler Interessenvertretung und Korruption".
Ihr wird vorgeworfen, sich "ohne jegliches Mandat" an die Stelle der EU- Mitgliedstaaten - einschließlich der belgischen Regierung - gesetzt zu haben, indem sie "direkt und geheim", u.a. per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, Verträge über den Kauf von Impfstoffen aushandelte.
Kläger ist der 35-jährige Belgier Frédéric Baldan, ein bei den EU- Institutionen akkreditierter Lobbyist.
Der Fall war bereits Gegenstand von Verwaltungsbeschwerden gegen die Kommission beim Europäischen Ombudsmann (vom deutschen Journalisten Alexander Fanta, Netzpolitik org) und beim Gerichtshof der
Europäischen Union (von der New York Times). Mit dieser neuen Klage nimmt die SMS-Affäre erstmals eine strafrechtliche Dimension an. Hier wird nicht die Kommission ins Visier genommen, sondern vonderLeyen persönlich, da sie für Handlungen verantwortlich ist, die nach belgischem Recht strafbar sind.
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Ein verheiratetes Paar fährt gemeinsam im Auto, etwa 80 km/h. Die Frau ist hinter dem Steuer.
Plötzlich sagt der Mann zu ihr: "Ich weiss, dass wir 20 Jahre verheiratet sind, aber ich möchte die Scheidung"
Die Frau sagt nichts, konzentriert sich weiterhin auf die Strasse und erhöht die Geschwindigkeit auf 90 km/h.
Der Ehemann sagt "Ich will auch gar nicht darüber diskutieren, mein Entschluss steht fest. Ich habe bereits eine Affaire mit Deiner besten Freundin und sie ist eine weitaus bessere Liebhaberin als Du"
Die Frau bleibt weiterhin ganz ruhig, drückt etwas auf das Gas und fährt ca. 110 km/h.
Er freut sich über ihr ruhiges Verhalten und nutzt den günstigen Moment, ihr seine Vorstellungen mitzuteilen. "Ich möchte das Haus".
Sie sagt nichts und erhöht die Geschwindigkeit auf 130 km/h.
"Und ich möchte das Auto". "Und" sagt er, "das Geld auf unserem Konto gehört mir, ebenso alle Kreditkarten und das Boot".
Die Frau sagt noch immer nichts, sondern erhöht lediglich die Geschwindigkeit.
"Na" sagt er, "gibt es denn gar nichts was Du beanspruchst?"
Die Frau antwortet mit gefasster, ruhiger Stimme: "Nein - ich habe alles, was ich brauche"
"Wirklich?" sagt er, "und was ist das?" Kurz bevor der Wagen mit 150 km/h rechts gegen den Brückenpfeiler knallt, schaut sie ihn an und sagt lächelnd "den Airbag".
