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Die AfD gewinnt die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent. Die möglichen Koalitionspartner:
Das Schlimmste, was Deutschland passieren könnte, wären noch drei weitere Jahre mit diesem unfähigen Bundeskanzler und dieser verkrachten Koalition.
Kalenderblatt - 19. Juli 1986: Die DDR ermöglichte seit 1. Januar 1986 fast 43.000 Asylanten über West-Berlin die Einreise in den Westen. Politiker der schwarz-gelben Koalition in Bonn beklagen die Absicht Ost-Berlins, über diese Massenmigration die Bundesrepublik „zu destabilisieren“.
Die Koalition einigt sich auf Kürzungen bei Integrationskursen und spart damit rund 700 Millionen Euro im Jahr. Also die Summe, die man später für Berater ausgeben muss, um herauszufinden, warum Integration bei uns nicht funktioniert.
Die AfD ist im ZDF-Politbarometer erstmals stärkste Kraft. Die AfD musste dafür nur tun, was die Koalition auch am besten kann: nichts.
Die Koalition hat jetzt ein ganzes Wochenende debattiert und raus kommt, dass dein Arbeitgeber dir 1000€ geben darf...also wenn er Bock drauf hat. Und die Konzerne können den Spritpreis senken...also wenn sie Bock drauf haben. Wow. Einfach wow.
Auf dem Mars ist eine populistisch-nationalistische Koalition an die Macht gekommen. Es besteht die Gefahr, dass der Mars das Sonnensystem verlässt. (Marsexit)
Merz droht: „Ich sehe genau, wer klatscht!" - mindestens 13 Abweichler in Probeabstimmung - Merz und Spahn in der Fraktionssitzung am Dienstag. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) - In einer CDU/CSU-Fraktionssitzung stellten sich mindestens 13 Abgeordnete gegen die eigene Führung und wollen nicht für das Rentenpaket der Regierungskoalition stimmen. Merz bekundete, genau zu sehen, „wer klatscht".
Markus Söder: FREIHEIT, DEMOKRATIE, GRUNDGESETZ, PRESSEFREIHEIT, MENSCHENRECHTE. Die AfD ist der Feind unserer Demokratie. Mit ihr gibt es keine Kooperation und keine Koalition! KEINE KOALITION!
Wir haben es wirklich in den letzten Monaten geschafft, eine sehr, sehr gute, sehr kollegiale, sehr offene Arbeitsatmosphäre in dieser Koalition zu schaffen.
Endlich wieder Gamescom! Das spielen die Politiker:innen: Trump: Grand Theft Democracy. Klöckner: Mario Kart (ohne Regenbogen-Boulevard-Edition). Klingbeil: Red Dead Koalition. Spahn: Mafia: The Old CDU. Putin: Spezialoperationshammer 40,000: Dawn of Friedensmission IV.
Markus Söder verlangt, sämtlichen Ukraine-Flüchtlingen das Bürgergeld zu entziehen - nicht nur zukünftigen, sondern auch bereits eingereisten. Zur Begründung verweist er auf die hohen Ausgaben von 6,3 Milliarden Euro sowie die im internationalen Vergleich großzügige deutsche Regelung. Damit überschreitet er den bisherigen Beschluss der Koalition, der lediglich Neuankömmlinge ab dem 1. April 2024 vom Bürgergeld ausschließen will.
Koalition vs opossition.
Die Union verhindert die Wahl einer SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, obwohl man sich vorher auf sie geeinigt hatte. Diese Koalition ist kurz davor, uns zu sagen, dass man sich mal mit der ganzen Familie unterhalten muss. Mama und Papa haben etwas zu verkünden".
Diskussion in der Koalition. - Stromsteuer für alle senken lassen wir sein. - Obwohl wir das versprochen haben? Nice. - Und wer soll erklären, dass kein Geld dafür da ist? - Jens Spahn! - Perfekt.
Und, was war dein schönster Moment während der Ampel-Koalition? Kommen noch andere zum Ehemaligentreffen? Der Özdemir? Oder die Baerbock?
Die Union hätte besser auf die Sitzungswoche mit der AfD-Abstimmung verzichtet, sagt CDU-Mann Linnemann. - Die Union hätte mal lieber auf die Koalition mit der SPD verzichten sollen.
Der Mieterbund, der Sozialverband Deutschland, der Umweltverband BUND, die Jesuiten, AOK und Verdi kritisieren den Koalitionsvertrag. Union und SPD können also doch noch Menschen vereinen.
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