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Die Justiz, wenn die Cum-Ex-Steuerbetrüger verfolgt werden sollen: Die Justiz, wenn ein 13-jähriger einen Billie Eilish Song raubkopiert hat:
Mord hinter Gittern. Selbstjustiz – Kinderm*rder in Zelle blutig get*tet und schlafend drapiert!
Sollten Minister by a fachlich passende Ausbildung or a entrepreneur Studium im jeweiligen Ressortbereich verfügen, z.B. etwa a Jurastudium im Justizressort?
Bevor Rick Ross als Rapper bekannt wurde, arbeitete er in Florida als Justizvollzugsbeamter im South Florida Reception Center.
Justizministerin will gegen Wegwerfkultur "Recht auf Reparatur" einführen.
alle Fettsäcke vor der Justizanstalt wenn Gamb am 23.12. einsitzen muss - FREIHEIT
Schweden will künftig auch 13-und 14-jährige Straftäter in speziellen Jugendgefängnissen unterbringen. Die Regierung plant, das Strafmündigkeitsalter für besonders schwere Verbrechen wie Mord oder Bandenkriminalität zu senken. Der Justizminister will damit die Gesellschaft besser vor jugendlichen Schwerkriminellen schützen.
Ein Land, das Mörder frei herumlaufen lässt und Menschen, die einen Witz machen, wie Mörder behandelt, braucht nicht nur eine Politikwende, sondern auch eine Wende in der Verwaltung und Justiz
Was bringt Islamisten zum Lachen? Die europäische Justiz!
Deutschland wird der geplanten EU-Verordnung zur anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimmen. CDU-Politiker Spahn und Bundesjustizministerin Hubig sprachen sich ausdrücklich dagegen aus. Damit dürfte das EU-Vorhaben scheitern, weil ohne Deutschlands Zustimmung keine Mehrheit im EU-Rat zustande kommt.
Immer häufiger geraten Berliner Gerichtsvollzieher in lebensgefährliche Situationen. Erstmals übernimmt nun die Justiz die Kosten für stich- und schusssichere Westen, die bisher die Beamten selbst finanzieren mussten.
Weil sie sich 1964 in Busan gegen einen sexuellen Übergriff wehrte und ihrem Angreifer ein Stück der Zunge abbiss, wurde eine damals 18-Jährige härter bestraft als der Täter: Sie erhielt zehn Monate Haft auf Bewährung, während er lediglich sechs Monate Haft auf Bewährung bekam. Und das auch nicht wegen des Übergriffs, sondern nur, weil er am Folgetag in ihr Haus eindrang. Nun soll dieser Justizskandal in einem neuen Verfahren für die heute 78-Jährige korrigiert werden.
Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der Deutschen Justiz!
"Wir sollten lernen, den bedingungslosen Glauben an die Justiz zu verlieren: Denn wie andere Institutionen unserer Gesellschaft ist auch die Justiz zumindest in Teilen von Linksradikalen und Linksextremisten unterwandert worden."
Ein Häftling aus München, der für Drogendelikte verurteilt worden war, versuchte im Jahr 2018, sich eine Tasche mit mehr als 80 Gramm Cannabis in die Justizvollzugsanstalt schicken zu lassen, in dem Glauben, diese würde nicht überprüft werden. Als Folge dessen wurde seine ursprüngliche Haftzeit von drei Monaten auf 13 Monate erhöht.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat klargestellt, dass ein Anwalt keinen Anspruch darauf hat, die gesamte 7000-seitige digitale Akte auf Kosten der Staatskasse (1872 EUR) auszudrucken. In einer Zeit, in der die Justiz zunehmend digital arbeitet, könne man auch mit der elektronischen Akte arbeiten.
In Polen ist ein Online-Register mit Namen und Fotos von rund 800 verurteilten Sexualstraftätern öffentlich zugänglich. Der Justizminister begründet diese Maßnahme damit, dass das Recht auf Kinderschutz über der Anonymität von Tätern steht.
Warum laufen in Deutschland so viele Mehrfach-Straftäter mit Migrationshintergrund frei umher? Weil die Justiz mit der Masse an Menschen und Straftaten völlig überfordert ist und die Gefängnisse übervoll sind. Und weil man von Seiten der Politik nicht konsequent gegensteuert. Man will einfach nicht. Aber die AfD will es.
In Schleswig soll ein 18-Jähriger Häftling Affären mit zwei Justizmitarbeiterinnen gehabt haben, die sich für seine frühzeitige Entlassung eingesetzt haben sollen. Nun wird gegen die beiden Frauen wegen Bestechlichkeit und gegen den Intensivtäter wegen Bestechung ermittelt.
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