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Bei der belgischen Justiz ist eine Strafanzeige gegen Ursula vonderLeyen eingegangen wegen "Amtsanmaßung und Titelmissbrauch", "Vernichtung öffentlicher Dokumente" und "illegaler Interessenvertretung und Korruption".
Ihr wird vorgeworfen, sich "ohne jegliches Mandat" an die Stelle der EU- Mitgliedstaaten - einschließlich der belgischen Regierung - gesetzt zu haben, indem sie "direkt und geheim", u.a. per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, Verträge über den Kauf von Impfstoffen aushandelte.
Kläger ist der 35-jährige Belgier Frédéric Baldan, ein bei den EU- Institutionen akkreditierter Lobbyist.
Der Fall war bereits Gegenstand von Verwaltungsbeschwerden gegen die Kommission beim Europäischen Ombudsmann (vom deutschen Journalisten Alexander Fanta, Netzpolitik org) und beim Gerichtshof der
Europäischen Union (von der New York Times). Mit dieser neuen Klage nimmt die SMS-Affäre erstmals eine strafrechtliche Dimension an. Hier wird nicht die Kommission ins Visier genommen, sondern vonderLeyen persönlich, da sie für Handlungen verantwortlich ist, die nach belgischem Recht strafbar sind.
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Zwischenbericht aus Brüssel
Knaller des Jahres ist für mich heute schon meine Chefin, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, militante Abtreibungsgegnerin aus dem Geldwäscheparadies Malta (bekannt durch „goldene Pässe" & ermordete Journalistinnen).
Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals „Katargate" versprach Roberta Metaxa umfassende Reformen zum „Schutz" des Europäischen Parlaments vor "Korruption, Interessenskonflikten und Vetternwirtschaft".
Um das Vertrauen der europäischen Bürger zurückzugewinnen, beschloss Roberta Motorola sodann, in einer ersten Amtshandlung ihren Schwager, den Malteser Matthiew Tabone (aus Malta), als Kabinettschef einzustellen (Grundgehalt: 20.000 € / Monat). Immerhin keinen Vetter. Smiley!
Als die Personalie öffentlich wurde und Kritik einsetzte, reagierte die Alte total verständnisvoll und ließ ihren Sprecher patzig fragen, ob sie ihrer Schwester vielleicht die Scheidung empfehlen sollte.
Schlussendlich bekam irgendeine spanische Adelige den Job. Und wird damit Nachfolgerin von Alessandro Chiocchetti, der rechten Hand der rechten Hand der sizilianischen Mafia, dessen (regularienwidrige) Berufung Metsola erst im September in umständlichen Hinterzimmer-Deals (sogar mit den Linken) durchgesetzt hatte.
Europa nicht den Leyen überlassen!
