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Alles-Ablehnen-Button auf Webseite ist Pflicht - Das Ablehnen aller Cookies muss so einfach sein wie das Annehmen. Ansonsten verstoßen Webseiten gleich gegen zwei Gesetze.
Heute ist Tag des Grundgesetzes. Da feiern wir seine gute Verfassung.
Hört auf Klimagesetze von Leuten zu befolgen, die mit Privatjets um die Welt fliegen!
Hört auf Klimagesetze von Leuten zu befolgen, die mit Privatjets um die Welt fliegen!
Ist das nach den Gesetzen der Physik richtig?
Dass eure Kinder nun die Drecksjobs machen sollen, die die Ausländer nicht mehr erledigen, haben euch die Rechten nicht vor der Wahl gesagt, oder? Florida sucht Arbeitskräfte, jetzt sollen 14-Jährige einspringen. Jugendliche sollen einem Gesetzesvorhaben in Florida zufolge bald in Nachtschichten arbeiten dürfen. Sogar an Schultagen. Das liegt offenbar auch an der Migrationspolitik.
Willkommen in Deutschland wo deine Meinung besser überwacht wird als die Gesetze
Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung beschlossen, durch die die Pille danach für alle gesetzlich versicherten Frauen kostenlos zur Verfügung gestellt wird, wenn Hinweise auf Missbrauch oder Vergewaltigung vorliegen - und hob damit die bisher geltende Altersgrenze von 22 Jahren auf.
In Deutschland werden Straftaten nach der Gesetzeslage bestraft, die zum Zeitpunkt der Tatbegehung gültig war. Sollte das Gesetz vor der gerichtlichen Entscheidung geändert werden, kommt das mildeste Gesetz zur Anwendung.
Das Gegenteil von einem Loch ist nicht das Unloch. Auch nicht das Nichtloch. Ein Loch hat kein Gegenteil. Es steht außerhalb der physikalischen Grundgesetze. - ..ich bin ein Genie!
Wenn du einfach nur in Ruhe mit der AfD deinen Gesetzesentwurf durchbringen willst, aber ihn dann irgendwelche dahergelaufenen Expert:innen und Journalist:innen als in Teilen verfassungswidrig bezeichnen.
Wenn sie der Regierung erlauben wegen eines notfalls Gesetze zu brechen wird sie Notfälle schaffen um Gesetze zu brechen.
Ein umstrittener Gesetzentwurf im Irak sieht vor, Kinderehen landesweit zu legalisieren. Sollte dieser durchgehen, könnten Mädchen ab einem Alter von neun Jahren verheiratet werden.
Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze. Marcus Tullius Cicero
Künftig sind Kinderehen in Kolumbien ausnahmslos verboten. Nach 17 Jahren Kampagnenarbeit und acht gescheiterten Versuchen, das Gesetz im Parlament durchzusetzen, wurde nun eine 137 Jahre alte Gesetzeslücke geschlossen.
Regierung. - Gesetze. - Probleme, die durch Gesetze entstanden sind.
Die Bundesregierung plant eine umfassende Novellierung des Tierschutzgesetzes, die das Verbot von Qualzuchten, strengere Vorschriften für die Haltung von Nutztieren und Zirkussen umfasst. Auch der Straf- und Bußgeldrahmen soll erhöht werden: Künftig sind bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe statt drei und Bußgelder bis zu 50.000 Euro statt bisher 25.000 Euro möglich.
In Spanien gelten Haustiere im Sinne des Gesetzes nicht mehr als "Sachen", sondern als Familienmitglied.
Eine Frau sieht in Männerkleidung sexy aus. Aber leider funktioniert die Umkehrung dieses Gesetzes nicht!
Politik-Experiment in Argentinien funktioniert. - Mieten sinken, weil der Staat sich raushält. - Präsident Javier Milei hob einfach mal Gesetze auf. - Keynesianer: WAS IST DAS FÜR EINE SCHWARZE MAGIE?
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