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Polizist:,,30 € weil Sie in einer 30er Zone 50 gefahren sind."
Mann:,,Aber ich bin nur 30 gefahren!"
Frau:,,Nein, du bist 60 gefahren!"
Polizist:,,Und noch mal 10 €, weil ihr linkes Bremslicht kaputt ist."
Mann:,,Davon weiß ich ja gar nichts..."
Frau:,,Doch das weißt
du schon seit einer Woche!"
Polizist:,,Und noch mal 40 € weil Sie nicht angeschnallt sind."
Mann:,,Aber ich hab mich doch erst abgeschnallt, als Sie zu meinem Auto gegangen sind."
Frau:,,Nein, du fährst doch immer ohne Gurt!"
Mann:,,Jetzt halt doch mal die Schnauze!“ Polizist:,,Schreit er Sie immer so an?"
Frau:,,Nein, nur wenn er
betrunken ist."
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Bei der belgischen Justiz ist eine Strafanzeige gegen Ursula vonderLeyen eingegangen wegen "Amtsanmaßung und Titelmissbrauch", "Vernichtung öffentlicher Dokumente" und "illegaler Interessenvertretung und Korruption".
Ihr wird vorgeworfen, sich "ohne jegliches Mandat" an die Stelle der EU- Mitgliedstaaten - einschließlich der belgischen Regierung - gesetzt zu haben, indem sie "direkt und geheim", u.a. per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, Verträge über den Kauf von Impfstoffen aushandelte.
Kläger ist der 35-jährige Belgier Frédéric Baldan, ein bei den EU- Institutionen akkreditierter Lobbyist.
Der Fall war bereits Gegenstand von Verwaltungsbeschwerden gegen die Kommission beim Europäischen Ombudsmann (vom deutschen Journalisten Alexander Fanta, Netzpolitik org) und beim Gerichtshof der
Europäischen Union (von der New York Times). Mit dieser neuen Klage nimmt die SMS-Affäre erstmals eine strafrechtliche Dimension an. Hier wird nicht die Kommission ins Visier genommen, sondern vonderLeyen persönlich, da sie für Handlungen verantwortlich ist, die nach belgischem Recht strafbar sind.
