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Elon Musks X klagt gegen die deutsche Bundesregierung. Grund: "Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X, wobei rund 87% dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen".
Der Trigema-Affe sollte in die nächste Bundesregierung, denn es ist immer gut, wenn da jemand aus der Wirtschaft dabei ist.
Die entscheidende Frage ist doch: Warum gibt es in einem Land, in dem wir im letzten Jahr über 36 Milliarden Überschuss erwirtschaftet haben, überhaupt eine Armenspeisung? Die Tafel ist nicht ein Zeichen der Armut, sondern ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Christoph Sieber
Die Bundesregierung plant eine umfassende Novellierung des Tierschutzgesetzes, die das Verbot von Qualzuchten, strengere Vorschriften für die Haltung von Nutztieren und Zirkussen umfasst. Auch der Straf- und Bußgeldrahmen soll erhöht werden: Künftig sind bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe statt drei und Bußgelder bis zu 50.000 Euro statt bisher 25.000 Euro möglich.
Die Bundesregierung erwägt Unterstützung für VW. Aha, aber was ist, wenn sich der Autokonzern an die staatlichen Leistungen gewöhnt und gar nicht mehr arbeiten will?
Leistungsempfänger - Bundesregierung - Unternehmen - Stinknormale Vollzeitarbeiter
Leistungsempfänger - Bundesregierung - Unternehmen - Stinknormale Vollzeitarbeiter.
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung beschlossen, um Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren - wie Rettungskräfte und Ehrenamtliche - besser vor Angriffen zu schützen.
Die Bundesregierung plant finanzielle Erleichterungen beim Kauf von E-Autos. Die hatte sie nämlich Ende vergangenen Jahres abgeschafft.
Heute vor 10 Jahren ist der Islamische Staat (IS) in die Stadt Sinjar, das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak eingefallen. Es wurden bis zu 10.000 jesidische Männer vom IS umgebracht und Tausende Frauen entführt, gezwungen zu konvertieren und über Jahre hinweg vergewaltigt. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr den Genozid an den Jesiden als Völkermord anerkannt.
Nach mehrfachen Blockaden von Rollfeldern durch Klimaaktivisten plant die Bundesregierung, einen neuen Straftatbestand zu schaffen, der Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für das unbefugte Eindringen auf das Flughafengelände und ähnliche Aktionen vorsieht.
Die Bundesregierung ist für insgesamt 531.000 Euro zu den EM-Spielen der deutschen Nationalmannschaft geflogen. In welchem Land fand das Turnier noch mal statt?
Auch heute möchte ich der Bundesregierung erneut meine tiefste Verachtung aussprechen.
Um ukrainische Verteidigung zu stärken: Bundesregierung erwägt Mats-Hummels-Lieferung
Alle anderen/ Bundesregierung/ Deutsche.
Beim Cannabis-Gesetz droht ein halbes Jahr Verzögerung durch den Bundesrat - Bundesregierung, - Deutsche am 1. April - Die Legalisierung von Cannabis
Bundesregierung stellt neues Rentenpaket vor, um das Rentenniveau der Babyboomer zu sichern. - Generation X, Y, Z & Alpha so:
Warum haben Bienen eine Königin und keine Bundesregierung? Weil sie Honig produzieren wollen und keinen Mist.
Die Bundesregierung erwartet im Jahr 2024 ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Unter den 20 Euro- Staaten wäre Deutschland damit wie bereits im letzten Jahr das Land mit dem geringsten Wachstum.
BUNDESREGIERUNG - DEMOKRATIE BEDEUTET DAS VOLK BESTIMMT !!ND WIR SIND NUR VERTRETER DES VOLKES, ES STEHT DIR FREI ZU WAHLEN WEN DU WILLST - VOLK - IN ORDNUNG, ICH BIN UNZUFRIEDEN MIT DER BURGERFERNEN POLITIK, ICH WAHLE AFD - BUNDESREGIERUNG
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