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Bei der belgischen Justiz ist eine Strafanzeige gegen Ursula vonderLeyen eingegangen wegen "Amtsanmaßung und Titelmissbrauch", "Vernichtung öffentlicher Dokumente" und "illegaler Interessenvertretung und Korruption".
Ihr wird vorgeworfen, sich "ohne jegliches Mandat" an die Stelle der EU- Mitgliedstaaten - einschließlich der belgischen Regierung - gesetzt zu haben, indem sie "direkt und geheim", u.a. per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, Verträge über den Kauf von Impfstoffen aushandelte.
Kläger ist der 35-jährige Belgier Frédéric Baldan, ein bei den EU- Institutionen akkreditierter Lobbyist.
Der Fall war bereits Gegenstand von Verwaltungsbeschwerden gegen die Kommission beim Europäischen Ombudsmann (vom deutschen Journalisten Alexander Fanta, Netzpolitik org) und beim Gerichtshof der
Europäischen Union (von der New York Times). Mit dieser neuen Klage nimmt die SMS-Affäre erstmals eine strafrechtliche Dimension an. Hier wird nicht die Kommission ins Visier genommen, sondern vonderLeyen persönlich, da sie für Handlungen verantwortlich ist, die nach belgischem Recht strafbar sind.
